Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») gelten für sämtliche Dienstleistungen und Produkte der richbag solutions, betrieben von Richard Bagdasariani, 2504 Biel/Bienne, Schweiz (nachfolgend «Anbieter»). Mit der Inanspruchnahme einer Dienstleistung akzeptiert der Kunde diese AGB vollständig. Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter deren Geltung vorgängig ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.

2. Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde

  1. eine Offerte oder Auftragsbestätigung des Anbieters in Papier- oder elektronischer Form (PDF/Scan) unterzeichnet zurücksendet;

  2. die offerierte Leistung bezahlt oder eine vereinbarte Anzahlung leistet;

  3. durch sein tatsächliches Verhalten («konkludent») unmissverständlich zu erkennen gibt, dass er die Leistung beziehen will (z. B. Zusendung von Arbeitsunterlagen, Nutzung der Dienstleistung); oder

  4. den Vertrag digital mittels

    • einer anerkannten elektronischen Signatur (z. B. qualifizierte elektronische Signatur gemäss ZertES, DocuSign, Skribble, Swisscom) oder

    • Klick-Bestätigung in einem gesicherten Online-Verfahren akzeptiert.

Schweigen gilt nicht als Annahme.

3. Leistungen des Anbieters

Der Anbieter erbringt seine Leistungen gemäss dem individuell vereinbarten Dienstleistungsvertrag bzw. der Offerte. Er darf die Art und Weise der Leistungserbringung nach eigenem pflichtgemässem Ermessen anpassen, sofern

  • dies für den Kunden zumutbar ist und

  • der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich verändert wird.

Der Anbieter ist berechtigt, unter Wahrung desselben Datenschutz- und Qualitätsniveaus Subunternehmer beizuziehen.

4. Pflichten des Kunden

Der Kunde stellt rechtzeitig alle Informationen, Daten und Materialien bereit, die für die Vertragserfüllung erforderlich oder zweckdienlich sind, und informiert den Anbieter unverzüglich über Umstände, welche die Ausführung beeinflussen können. Verzögerungen oder Mehrkosten infolge unvollständiger oder verspäteter Mitwirkung gehen zu Lasten des Kunden.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Rechnungen sind 30 Tage netto ab Rechnungsdatum zahlbar.

Gerät der Kunde in Verzug, schuldet er ab Fälligkeit einen Verzugszins von 5 % p. a. gemäss Art. 104 OR. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens (z. B. Betreibungs- oder Inkassokosten) bleibt vorbehalten.

6. Haftung

Fall Haftung des Anbieters

  • Leicht fahrlässige Pflichtverletzung: ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig

  • Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz: unbeschränkt

  • Personen- und Körperschäden: unbeschränkt

  • Übrige direkte Schäden: beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, maximal auf die Auftragssumme

  • Indirekte Schäden / Folgeschäden (z. B. entgangener Gewinn, Datenverlust): ausgeschlossen

Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen, insbesondere Produktehaftpflicht, bleiben unberührt.

7. Datenschutz

Die Bearbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG). Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters geregelt; diese bildet einen integrierten Bestandteil des Vertrages.

8. Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB anpassen, wenn sachliche Gründe bestehen (z. B. Gesetzesänderungen, Erweiterung des Leistungsangebots). Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten schriftlich oder elektronisch mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innert 30 Tagen schriftlich, gelten die Änderungen als angenommen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, gelten die bisherigen AGB weiter; beiden Parteien steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

9. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die ungültige Regelung wird durch eine zulässige Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschliesslich materielles Schweizer Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Normen und internationaler Verträge (insbesondere CISG).

Für sämtliche Streitigkeiten ist ausschliesslicher Gerichtsstand Biel/Bienne (BE), soweit zwingende Konsumentenschutz- oder Gerichtsstandsvorschriften nicht etwas anderes vorsehen. Bei Verträgen mit Konsument*innen im Sinne von Art. 32 ZPO kann deren Wohnsitzgerichtsstand massgeblich sein.

Biel/Bienne, Juli 2025